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Als eines der wichtigsten potentiellen Konfliktfelder im Verhältnis des Investitionsschutzrechts zum Unionsrecht lässt sich die Frage identifizieren, ob es mit den Diskriminierungsverboten des AEUV vereinbar ist, wenn Mitgliedstaaten über den Abschluss von bilateralen Investitionsschutzabkommen mit Drittstaaten (Extra-EU BITs) und den darin oft enthaltenen Investor-Staat-Schiedsklauseln einzelnen Investoren die Möglichkeit einräumen, Schiedsverfahren gegen ihre Gaststaaten einzuleiten, während andere Investoren auf die staatliche Gerichtsbarkeit beschränkt bleiben. Dieser Frage wird aus verschiedenen Perspektiven nachgegangen. Zunächst wird die Perspektive des Mitgliedstaats als Ausgangsstaat einer Investition untersucht, wobei hier eine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung festgestellt wird. Anschließend wird spiegelbildlich die Perspektive des Mitgliedstaats als Gaststaat einer Investition beleuchtet und dargestellt, weshalb es hier bereits an einem Eingriff in Grundfreiheiten fehlt. / »Investment Treaty Arbitration and Non-Discrimination« -- The future of bilateral investment treaties between EU member states and third states (extra-EU BITs) depends on the question of whether it can be in line with the principle of non-discrimination underlying EU law if the member states, by entering into extra-EU BITs, accord rights to individual investors that are not accorded to investors falling outside the scope of such treaties. The arbitration clauses that are typically contained in extra-EU BITs are of particular relevance in this context.

Als eines der wichtigsten potentiellen Konfliktfelder im Verhältnis des Investitionsschutzrechts zum Unionsrecht lässt sich die Frage identifizieren, ob es mit den Diskriminierungsverboten des AEUV vereinbar ist, wenn Mitgliedstaaten über den Abschluss von bilateralen Investitionsschutzabkommen mit Drittstaaten (Extra-EU BITs) und den darin oft enthaltenen Investor-Staat-Schiedsklauseln einzelnen Investoren die Möglichkeit einräumen, Schiedsverfahren gegen ihre Gaststaaten einzuleiten, während andere Investoren auf die staatliche Gerichtsbarkeit beschränkt bleiben. Dieser Frage wird aus verschiedenen Perspektiven nachgegangen. Zunächst wird die Perspektive des Mitgliedstaats als Ausgangsstaat einer Investition untersucht, wobei hier eine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung festgestellt wird. Anschließend wird spiegelbildlich die Perspektive des Mitgliedstaats als Gaststaat einer Investition beleuchtet und dargestellt, weshalb es hier bereits an einem Eingriff in Grundfreiheiten fehlt. »Investment Treaty Arbitration and Non-Discrimination« The future of bilateral investment treaties between EU member states and third states (extra-EU BITs) depends on the question of whether it can be in line with the principle of non-discrimination underlying EU law if the member states, by entering into extra-EU BITs, accord rights to individual investors that are not accorded to investors falling outside the scope of such treaties. The arbitration clauses that are typically contained in extra-EU BITs are of particular relevance in this context. Die Zukunft der von Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Drittstaaten abgeschlossenen bilateralen Investitionsschutzabkommen (Extra-EU BITs) hängt unter anderem von der Vereinbarkeit der darin oft enthaltenen Investor-Staat-Schiedsklauseln mit den Diskriminierungsverboten des AEUV ab. Ein potentieller Konflikt zwischen Investitionsschutzrecht und Unionsrecht besteht dabei nicht nur aus der Perspektive des Mitgliedstaats als Ausgangsstaat, sondern auch als Gaststaat einer Investition. Laura Bräuninger studierte Rechtswissenschaften an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen und der Karls-Universität Prag. Ihren juristischen Vorbereitungsdienst absolvierte sie im Bezirk des Kammergerichts Berlin sowie in den USA. In den Jahren 2013 und 2014 promovierte sie an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen mit einer Dissertation zum Verhältnis des internationalen Investitionsschutzrechts zum Recht der Europäischen Union. Seit Februar 2013 arbeitet Laura Bräuninger als Rechtsanwältin bei einer international tätigen Wirtschaftskanzlei in Stuttgart. Im Sommersemester 2014 war sie Dozentin an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.

Gegenstand der Diplomarbeit ist die Vereinbarkeit von Intra-EU BITs mit dem Recht der Europäischen Union. Intra-EU BITs sind völkerrechtliche Verträge, welche den Investitionsschutz zwischen zwei Mitgliedsstaaten der EU zum Gegenstand haben. Die Kommission der EU betrachtet Intra-EU BITs als nicht vereinbar mit dem Recht der EU und hat in etlichen Investitionsschiedsverfahren als amicus curaie fungiert. Aus der Perspektive des Völkerrechts ist es fraglich, ob bestehende Intra-EU BITs durch die EU-Verträge verdrängt werden. Die Diskussion um das Bestehen von Intra-EU BITs ist bisher vor allem im Zusammenhang mit investitionsschutzrechtlichen Schiedsverfahren (z.B. der Micula-Fall und der Achmea-Fall), welche in der Diplomarbeit ausführlich behandelt werden, ausgetragen worden. Abschließend werden mögliche Alternativen zu Intra-EU BITs aufgezeigt. ; Subject of the diploma thesis is the compatibility of intra-EU BITs with European Union law. Intra-EU BITs are international treaties that deal with the protection of investments between two EU member states. The EU Commission considers intra-EU BITs incompatible with EU law and has acted as amicus curaie in several investment arbitration cases. From the perspective of international law, it is questionable whether existing intra-EU BITs will be superseded by the EU Treaties. The discussion about the existence of intra-EU BITs has so far mainly been dealt in the context with arbitration proceedings under investment protection law (e.g. the Micula case and the Achmea case), which will be discussed in detail. Finally, possible alternatives to intra-EU BITs are shown. ; von Esther Wolfsgruber ; Universität Innsbruck, Diplomarbeit, 2018 ; (VLID)2384300

The EU's participation in international dispute resolution mechanisms presents particular problems owing to its multilevel governance and its autonomy from international and national law. The inclusion of foreign direct investment in the Common Commercial policy in the Treaty of Lisbon, expanded those to investment arbitrations under Member States' BITs, as the Court of Justice ruled in Achmea. EU Law and International Investment Arbitration , examines the impact of that inclusion beyond Achmea, from the perspectives of international and EU law, to the remaining extra-EU BITs of the Member States and the Energy Charter Treaty